Wirtschaftslage beeinflusst Regionalwahlen in Russland

In Russland finden am 8. September 2019 Regional- und Kommunalwahlen statt. Sie gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die russische Regierung, obwohl die Wahlen aus westlicher Sicht nicht zweifellos als frei bezeichnet werden können. Viele Oppositionspolitiker beklagen, dass es Ihnen aufgrund eines Filtersystems nicht ermöglicht wird, als Kandidaten zugelassen zu werden.
Die Wirtschaft des Landes schwächelt: Das Wirtschaftsministerium musste die Wachstumsprognose für das BIP für 2020 auf 1,7 Prozent nach unten korrigieren. Der Ausblick für 2019 wurde bei 1,3 Prozent belassen. Ein Großteil der russischen Bevölkerung leidet unter der schwächelnden Wirtschaft. „Seit sechs Jahren sinken die real verfügbaren Einkommen. Russische Verbraucher verschulden sich immer mehr, um ihren Lebensstandard zu halten. Hinzu kommt eine wachsende Unzufriedenheit mit der ökologischen Situation. So fanden bereits erste Demonstrationen gegen geplante neue Mülldeponien oder gegen massive Schadstoffemissionen statt“, berichtet Hans-Jürgen Wittmann von Germany Trade & Invest (GTAI) in Moskau. Die Anhebung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn um zwei Prozentpunkte auf zwanzig Prozent drückt zudem auf die Konsumstimmung.
Im Zuge der 13 nationalen Projekte, die Präsident Wladimir Putin 2018 vorstellte, sollen 350 Milliarden Euro unter anderem in den Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung des Gesundheitswesens und in die Steigerung der Arbeitsproduktivität fließen: „Trotz der schwierigen Lage gibt es hier viele Geschäftschancen für deutsche Firmen. Bedarf besteht vor allem an Automatisierungs- und Roboterlösungen sowie modernen und effizienten Maschinen und Anlagen“, erklärt Russland-Experte Gerit Schulze von der GTAI in Moskau. „Neben den nationalen Projekten bieten sich gute Geschäftschancen in der Lebensmittelindustrie, der Chemie- und Pharmaindustrie sowie in der IKT-Branche.“
Doch deutsche Unternehmen stehen vor einigen Hürden: „Russland verschärft seine Politik der Importsubstitution und bevorzugt zunehmend einheimische Hersteller. Die EU-Sanktionen und das russische Lebensmittelembargo laufen weiter, und neue US-Sanktionen schweben wie ein Damoklesschwert über der russischen Wirtschaft“, ergänzt Wittmann.
Doch auch in dieser erschwerten Situation bieten sich Geschäftschancen, wie die Lokalisierungspläne ausländischer Autokonzerne in Russland zeigen. Beim Aufbau neuer Produktionslinien setzen russische Großbetriebe bevorzugt auf westliche Ausrüster. „Deutsche Technologieanbieter gehören immer noch zu den bevorzugten Partnern“, erklärt Schulze. „Das zeigt auch das jüngste Memorandum, das Russlands Bahnkonzern (RZhD) mit Siemens und der Deutschen Bahn unterzeichnet hat. Dabei geht es um enge Kooperationen beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Sankt Petersburg.“
Weitere Informationen zu Russland unter: www.gtai.de/russland
Quelle: Germany Trade & Invest (GTAI)