Wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern

Die diesjährige Neuauflage der Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit offenbart einen sich seit Jahren fortsetzenden Trend: Die Wirtschaftsfreiheit ist auf dem Rückzug. Seit 2008 geht es langsam bergab, nicht nur der Mittelwert aller Länder sinkt, sondern auch die Bundesländer an der Spitze des Rankings rutschen ab.
Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiter Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht. Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und Baden-Württemberg den ersten Platz im diesjährigen Ranking, Rheinland-Pfalz übernimmt Platz 3 (6,8), Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein folgen. Neben Bayern mussten auch Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein Indexpunkte lassen. Berlin ist mit 5,2 Punkten Schlusslicht.
Die wirtschaftliche Freiheit wird anhand einer Reihe von Indikatoren für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen bewertet. Sei es durch Konsum und Investitionen, durch Erhebung von Steuern oder sozialpolitische Umverteilung, überall hinterlässt der Staat einen Fußabdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung bleibt.
Wie in den Jahren zuvor sind die neuen Bundesländer am Ende der Rangliste zu finden. Noch immer ist es nicht gelungen, zu den alten Bundesländern aufzuschließen. Bei den Indikatoren, mit denen die Staatsaktivitäten in der Wirtschaft gemessen werden, liegen sie deutlich hinter den alten Bundesländern zurück. Besser schneiden die neuen Bundesländer hingegen bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ab, bei den sozialpolitischen Indikatoren ist das Bild dagegen gemischt.
„Zu den vollmundigen Bekenntnissen der Bundesregierung, für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort einzutreten, passen zunehmende Fesseln für die Wirtschaft nicht“, kommentiert Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit die Studienergebnisse. Dass die Indikatoren selbst beim Dauerspitzenreiter Bayern einen Verlust an wirtschaftlicher Freiheit aufzeigen, sei kein gutes Zeichen. Das zu langsame Aufschließen der neuen Bundesländer im Ranking sei ebenfalls bedauerlich. „Mehr Wirtschaftsfreiheit wäre nötig, um die Wohlstandslücke zu den alten Bundesländern endlich zu schließen“, so Gerhardt weiter.
Seit nunmehr zehn Jahren erscheint der Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheit in den Bundesländern, herausgegeben durch das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Aktualisierung der Studie erfolgte auf Datenbasis des Jahres 2013.
Mehr zum Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unter: www.freiheit.org