Stellungnahme der Mobilitätsverbände zur Vignettenmaut

Die deutschen Mobilitätsverbände nehmen Stellung zur „Infrastrukturabgabe“. Gemeinsam lehnen das Netzwerk intelligente Mobilität e.V. (NiMo), der Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) und der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) die Vignettenmaut ab.
Wenn überhaupt, ist sie geeignet für begrenzte Straßennetze, aber nicht für insgesamt 645.000 km Autobahnen, Bundes-, Land-, Kreis- und Kommunalstraßen. Eine Vignette – insbesondere bei vollständiger Kompensation durch gleichzeitige Reduzierung der Kfz-Steuer – hat keine lenkende Wirkung, so die Verbände. Durch Ausweitung auf das Kommunalstraßennetz ist es eine Pflichtabgabe, der man sich auch durch Veränderung des Mobilitätsverhaltens nicht entziehen kann. Sie trifft wie jedes Pauschalsystem vor allem die Wenigfahrer und belohnt die Vielfahrer durch geringere Kilometerkosten. Eine Vignette, die pauschal auch die Kommunalstraßen einbezieht, wird die Einrichtung von City-Maut in besonders belasteten Innenstadtlagen der Ballungsräume erschweren. Eine zusätzliche City-Maut auf den bereits mautpflichtigen Kommunalstraßen wird sich nicht durchsetzen lassen. Ein System, das für alle in Deutschland fahrende inländische und ausländische Fahrzeuge eingeführt wird, am Ende aber nur Mehreinnahmen von den ausländischen Fahrzeugen erwirtschaften soll, verursacht sowohl bei Bürgern und Unternehmen als auch in der öffentlichen Verwaltung einen erheblichen Mehraufwand. Das ist kein sinnvoller Beitrag zum effizienten Staat. Das vorliegende Konzept mag zwar mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sein, es widerspricht aber den von der Bundesregierung mit beschlossenen übergeordneten Plänen der Europäischen Union.
NiMo-Vorsitzender Michael Schramek: „Deutschland würde damit das erste Land Europas mit einer generellen Eintrittsgebühr. In allen anderen Ländern sind nur die Autobahnen betroffen. Das wird deutliche Folgen auf den grenzüberschreitenden Austausch haben. Unabhängig davon, ob unsere Nachbarn nachziehen oder nicht: Er wird sich verteuern und damit reduzieren. Statt zukunftsorientiert und konsequent zu handeln, ist das Mautkonzept ein Schritt in die falsche Richtung! Zur Unterstützung der Energie- und Verkehrswende braucht Deutschland ein nutzungsabhängiges Mautsystem, wie es seit vielen Jahren beispielsweise in Frankreich, Italien oder Spanien praktiziert wird. Wobei man sich heutzutage digitaler Hilfsmittel statt Mautstationen bedienen kann und sollte, unter Berücksichtigung der Privatsphäre der Autofahrer und des Datenschutzrechts. Die für Lkw geschaffene Mautinfrastruktur kann, muss aber nicht die Basis dafür bilden. Hinzukommen sollte eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung aller Verkehrsmittel statt der aktuellen Bevorzugung des Autos.“
VDR-Präsident Dirk Gerdom: „Die pauschale Infrastrukturabgabe, wie sie unser Verkehrsminister plant, ist eigennützig und wenig durchdacht. Noch ist nicht klar, ob es bei Dienst- bzw. Firmenwagen auf eine Nutzer- oder Eigentümerhaftung hinauslaufen wird. Sollte die Abgabe an die Kfz-Steuer gekoppelt werden, dann muss laut Bundesverkehrsministerium derjenige die Kosten für die Plakette tragen, der den Wagen zugelassen hat, weil er damit auch für die Zahlung der Kfz-Steuer zuständig ist. So oder so ist es eine deutliche Schlechterstellung, entweder für Unternehmen oder für die Arbeitnehmer mit Firmenwagen. In der Praxis werden die gestaffelten Beiträge zusätzlich für aufwändige Prozesse sorgen. Und das nicht nur in Unternehmen, auch in den zuständigen Behörden, so dass ein Großteil der Einnahmen aus der Maut von Bürokratie- und Überwachungskosten aufgehoben wird.“
Willi Loose, Geschäftsführer des Bundesverbandes CarSharing e. V.: „Der bcs setzt sich als Verband grundsätzlich dafür ein, das Auto intelligent zu nutzen. Eine Flatrate zum Autofahren widerspricht jedem Ansatz, mit verkehrslenkenden Maßnahmen ein ausgewogenes Verkehrssystem zu unterstützen, in dem die Verkehrsmittel multimodal, je nach den jeweiligen Stärken für die kommende Fahrt, eingesetzt werden. Es ist dringend geboten, zukünftig mehr Transparenz zu den Kosten des Verkehrs zu schaffen. Die vorgeschlagene Maut-Lösung des Bundesverkehrsministers ist das Gegenteil davon.“