Am 23. März 2021 hat Israel eine neue Knesset (Parlament) gewählt. Dabei handelte es sich um die vierte vorgezogene Wahl innerhalb von zwei Jahren, in denen das Land von Übergangsregierungen geführt wurde. Nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen zeichnete sich ab, dass 13 Parteien den Einzug ins 120-köpfige Parlament geschafft haben.
Zwar haben Parteien die sich als rechts bezeichnen eine Mehrheit errungen, doch ist es auf Grund ideologischer Unterschiede innerhalb des Rechtblocks keineswegs sicher, ob der amtierende Premier Benjamin Netanjahu eine neue Regierung bilden kann. Die Alternative wären erneute Wahlen im Herbst.
Das schafft auch wirtschaftspolitisch Unsicherheiten. „Zwar hat die Wirtschaft die Coronakrise relativ gut überstanden. Allerdings muss jetzt entschieden werden, ob der Staat 2021 erneut ein wegen der Staatsbeihilfen für Krisengeschädigte hohes Haushaltsdefizit hinnimmt oder aber seine Ausgaben drastisch reduziert“, sagt Wladimir Struminski von der GTAI in Israel.
An der marktorientierten Wirtschaftspolitik und am liberalen Außenhandelsregime wird sich indessen trotz der Turbulenzen nichts ändern. Israel erwirtschaftet einen Leistungsbilanzüberschuss, so dass auch keine Importeinschränkungen oder Devisenbewirtschaftungsmaßnahmen zu erwarten sind. „Längerfristig aber müssen Entscheidungen getroffen werden, etwa zum Ausbau vieler Infrastrukturbereiche, für die eine stabile Regierung, und nicht minder wichtig, ein geordneter Staatshaushalt erforderlich sind“, so Struminski weiter.
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Quelle: Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH / Bild: Pixabay
