Mittelstand fordert verbindlichen Öffnungs-Fahrplan

Der Mittelstand.BVMW hatte zum digitalen Jahresimpuls 2021 geladen. Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Branchen und Regionen waren der Einladung von Deutschlands größtem, freiwillig organisierten Mittelstandsverband gefolgt. Mit mehr als 63.000 zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat das neue Format vom Start weg Maßstäbe gesetzt.
BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger forderte in seinem Eröffnungsstatement von der Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan mit klaren „Wenn… dann“- und „Sowohl…als auch“-Regeln. Der Mittelstand erwarte vom Treffen der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs am 03. März 2020 endlich Entscheidungen: „Es geht um die Zukunft unserer Wirtschaft, um die Existenzen von Unternehmerinnen und Unternehmern mit hunderttausenden von Beschäftigten. Frau Merkel muss jetzt einen konkreten, mit Zieldaten versehenen LockOff-Fahrplan vorlegen.“
„Wir brauchen eine klare Perspektive“, so Peter Altmaier. Der Bundeswirtschaftsminister stellte sein Konzept für eine Öffnungsstrategie vor. Man dürfe nicht mehr nur auf die Inzidenzen schauen, sondern müsse die Umstände vor Ort betrachten. Flankierende Maßnahmen wie Schnell- und Selbsttests seien ebenfalls wichtig. Dann könnten noch im März weitere Öffnungen möglich sein.
Auch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, plädierte für eine konkrete Öffnungsstrategie. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Lockdowns dürften nicht in Vergessenheit geraten. Außerdem müssten die finanziellen Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch fließen.
Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich dagegen noch zurückhaltend bei den Öffnungen. Zwar gebe es Fortschritte beim Impfen. Aber: „Wir würden es uns allen nicht verzeihen, wenn wir jetzt zu schnell lockerten und auf einmal in vier oder sechs Wochen wieder vor ganz anderen Fragen stünden.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte, dass man die drei „i“ im Blick behalten müsse: Infektionsgeschehen, internationale Lage und Impffortschritt.
Als Partner der Bildungsallianz des BVMW forderte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer, ein sofortiges Impfangebot für die Pädagogen in allen Bundesländern. Zudem müsse eine klare und umfassende Teststrategie für alle Schulen entwickelt werden. „Wir wollen die erreichten Erfolge schließlich nicht in einer dritten Welle ertränken.“
Quelle: BVMW