Infrastrukturabgabe des Verkehrsministers bringt keine Mehreinnahmen

Die Ausweitung einer Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz, wie von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgeschlagen, bringt nach Angaben des ADAC keine Mehreinnahmen für die Infrastruktur.
Eine aktuelle Berechnung des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger auf Basis seines bereits vor einem Jahr veröffentlichten Gutachtens im Auftrag des Automobilclubs zeigt: Die geplante Infrastrukturabgabe mit einer finanziellen Kompensation inländischer Pkw-Fahrer generiert Brutto-Einnahmen von insgesamt 298 Millionen Euro. Da gleichzeitig die Kosten einer Maut für Vertrieb, Erfassung und Kontrollen auf rund 300 Millionen Euro geschätzt werden, könnte sich die Infrastrukturabgabe letztlich als Nullsummenspiel erweisen. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, mit der Straßengebühr nennenswerte Mehreinnahmen für den Erhalt der Straßen zu erzielen, würde damit eindeutig verfehlt. In der aktuellen Diskussion wird zudem weiterhin außer acht gelassen, dass der Staat über Steuern und Gebühren der Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro einnimmt, jedoch nur rund ein Drittel (19 Mrd. Euro) wieder für die Straßen zur Verfügung stellt.
Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr: „Ich vermisse eine sachliche Diskussion darüber, wie zukünftig sichergestellt werden soll, dass die Einnahmen aus dem Verkehr bedarfsgerecht für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Prioritäten, welche Straßeninfrastruktur-Projekte nachhaltig auf den Weg gebracht werden sollen, sind derzeit nicht erkennbar.“
Die ursprüngliche Studie des Verkehrsexperten Ratzenberger aus dem Jahr 2013 kam zu dem Ergebnis, dass bei einer Maut nur auf den Autobahnen in Deutschland Bruttoeinnahmen durch ausländische Pkw-Fahrer in Höhe von 262 Millionen Euro zu erwarten sind. Der nur geringe Anstieg der Einnahmen auf 298 Millionen Euro bei einer Infrastrukturabgabe für alle Straßen lässt sich vor allem damit erklären, dass ausländische Pkw-Fahrer im Transitverkehr in erster Linie die Autobahnen nutzen.
Der ADAC befürchtet weiterhin, dass die Europäische Union zwar ein Maut-Modell für alle Autofahrer genehmigen, eine gleichzeitige steuerliche Kompensation deutscher Pkw-Halter jedoch ablehnen könnte. In diesem Fall wäre eine allgemeine Maut für alle auf deutschen Straßen eingeführt, die versprochene Entlastung für die deutschen Pkw-Halter würde jedoch ausbleiben.
Quelle: ADAC