Bundestag beschließt absurde Pkw Maut

Von Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebracht, beschäftigt sich die Regierung seit nunmehr zwei Jahren mit der Pkw Maut. Am 27. März 2015 steuerte das Drama auf die Peripetie zu: die Abgeordneten beschließen die Pkw Maut im Bundestag. Insgesamt 433 stimmten mit „Ja“, 128 stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.
Der ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert den Entschluss des absurden verkehrspolitischen Projekts.
Der Vizepräsident des ACV, Jürgen Koglin, sagt: „Hier wurde lediglich eine alte Stammtischlufthoheit aus dem Wahlkampf neu aufbereitet. Die je nach politischer Couleur frei kursierenden Einnahmeprognosen dienen zur Überprüfung des eventuell politischen Machbaren mit den deutschen Autofahrern. Es bestehen große Zweifel an einer ordentlichen Aufbereitung dieser Thematik.“
Unübersehbar klafft das große Loch in der Infrastrukturfinanzierung. Der ACV hält die Beteiligung der Autofahrer an den Kosten der Straßeninfrastruktur nach dem Verursacherprinzip durchaus für vertretbar, allerdings nur unter der Maßgabe, „dass die Mittel auch zweckgebunden eingesetzt werden und nicht durch eine derart undurchschaubare Pkw Maut wie sie Verkehrsminister Dobrindt vorschlägt“, sagt Jürgen Koglin.
Ungeklärte Einnahme-Prophezeiungen
Nach Abzug von anfallenden Kosten, rechnet Alexander Dobrindt (CSU) mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro. Verkehrsexperten sind skeptisch, gehen sogar von einem Verlustgeschäft aus. Die EU-Zulässigkeit der Maut ist nach wie vor fraglich. Stellt die EU-Kommission letztlich fest, die sie sei nicht europarechtkonform und es handele sich um eine Benachteiligung für ausländische Autofahrer, so muss sie im Nachhinein verändert oder abgeschafft werden. Außerdem haben bereits mehrere EU-Staaten Klage gegen die Ausländermaut angekündigt.