BDI Bundesverband der Deutschen Industrie zum Atomabkommen

BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Atomabkommen:
– „Die deutsche Industrie kritisiert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst. Jetzt muss es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Eine weitere Annäherung mit dem Iran wird durch das unilaterale Vorgehen der Trump-Regierung verhindert.
– Für den amerikanischen Appell, dass deutsche Unternehmen ihr Geschäft im Iran sofort zurückfahren sollten, haben wir kein Verständnis. Die deutsche Industrie kritisiert die völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von Sanktionen, wie sie den USA vorschwebt. Die EU muss eine Lösung finden, die europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Anwendung von US-Sanktionen schützt.
– Der Druck der US-Regierung auf Unternehmen mit Iran-Geschäft erhöht sich dramatisch mit unabsehbaren Folgen. Für Unternehmen wird es noch schwieriger, Projekte in der Islamischen Republik mit Banken zu finanzieren. Die Banken wollen ihre oftmals größeren Geschäftsmöglichkeiten in den USA nicht gefährden. Es ist dringend erforderlich, unsere Unternehmen wirkungsvoll vor den Auswirkungen von US-Sanktionen zu schützen.
– Der BDI empfiehlt deutschen Unternehmen, sich streng an internationale Sanktionen zu halten. Von den Sanktionen ausgenommene Lieferungen sollten aber auch in Zukunft möglich sein und für die Unterstützung der iranischen Bevölkerung genutzt werden, beispielsweise im medizinischen Bereich.“
Quelle: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie