Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist endlich der Weg für die Reform der Kraftfahrzeugsteuer frei geworden. Der ADAC begrüßt den Beschluss ausdrücklich, da darin zentrale Forderungen aus dem eigenen, vom Club erstmals vor mehr als vier Jahren vorgestellten Konzept zur Neugestaltung der Kfz-Steuer umgesetzt werden. „Mit dieser Reform können wir alles in allem zufrieden sein“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Die Orientierung am CO2-Ausstoß wird dazu führen, dass verstärkt Pkw mit geringem Kraftstoffverbrauch gekauft werden. Somit sinkt auch der CO2-Ausstoß insgesamt.“ Mit der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer, die zum 1. Juli 2009 eingeführt werden soll, werden somit die dringend notwendigen verlässlichen Rahmenbedingungen für Neuwagenkäufer geschaffen. Dies gibt auch der Autokonjunktur einen wichtigen Impuls.
Dass neben dem CO2-Ausstoß auch die Hubraumgröße zur Bemessung der Steuerhöhe herangezogen wird, mindert die Wirksamkeit der neuen Kfz-Steuer. „Das ist natürlich ein Wermutstropfen“, so Vizepräsident Becker, „eine völlige Steuerbefreiung für besonders verbrauchsarme Autos wäre noch besser gewesen. Dies hätte die ökologische Lenkungswirkung der Steuer noch verstärkt.“ Die neue Fahrzeugsteuer gilt zunächst nur für Neuwagen. Ältere Pkw sollen erst im Jahr 2013 auf die neue Formel umgestellt werden.
