Start News Bahn klagt gegen Wellenstreik der Lokführergewerkschaft

Bahn klagt gegen Wellenstreik der Lokführergewerkschaft

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Nur zwei Tage nach dem letzten Streik hat die Lokführergewerkschaft bereits den nächsten Streik angekündigt. Es ist der sechste GDL-Streik im laufenden Tarifkonflikt und der erste der sogenannten Wellenstreiks. Die Deutsche Bahn kritisiert das Vorgehen der GDL aufs Schärfste und hat nun Rechtsmittel eingelegt, um den Streik noch zu stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat die Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht.

Insbesondere der viel zu kurze Vorlauf von nur 22 Stunden im Güterverkehr ist „eine blanke Zumutung“, so DB‑Personalvorstand Martin Seiler. „Wir halten diese Wellenstreiks für unverhältnismäßig“ meint DB‑Personalvorstand Martin Seiler. „Sie gefährden die Versorgung im Land. Wir tun alles im Sinne unserer Kunden, um diesen Streik noch zu verhindern. Wer eine Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden fordert und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen könnte, der darf nicht das ganze Land lahmlegen.“ Der Streik sei grundlos, weil die DB mehrfach betonte, die Verhandlungen auf Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren – inklusive 36‑Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – zu Ende führen zu wollen.

Seiler: „Diese Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist nicht hinnehmbar. Menschen müssen zur Arbeit, Waren müssen in die Fabriken, Kohle muss in die Kraftwerke, ohne die Bahn geht nichts mehr in diesem Land.“

Die Bahn führt vor Gericht ebenfalls an, dass die GDL die Bahn rechtswidrig auffordert, das Tarifeinheitsgesetz (TEG) nicht anzuwenden. Die Forderung nach Nichtanwendung eines geltenden Bundesgesetzes sei kein legitimes Streikziel. Genauso wenig wie die Forderung nach einem Deutschlandticket, die die Friedenspflicht verletzt: Denn zwischen den Parteien besteht ein ungekündigter Tarifvertrag, der die vergünstigte Personenbeförderung von Arbeitnehmern regelt.

Die Bahn fordert die GDL auf, den Streik sofort abzusagen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine formale Schlichtung hat die Bahn bereits gestern als Alternative angeboten.

Die GDL hat am Sonntagabend angekündigt, von Dienstag, 02.00 Uhr bis Mittwoch, 02.00 Uhr (Güterverkehr bis Dienstag, 18.00 Uhr) zu streiken.
Quelle: Bahn / Bild: Pixabay

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