Führungskräfte vor GroKo-Verhandlungen skeptisch

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeigen sich die Führungskräfte eher skeptisch. So vermisst der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK wesentliche Punkte in dem Sondierungspapier der Parteien, um insbesondere die Arbeitswelt mitzugestalten. Nach dem knappen „Ja“ des SPD-Sonderparteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine neue Große Koalition befürchtet der Führungskräfte-Verband zudem eine weitere Verwässerung der ohnehin schon recht pauschalen Aussagen nach der Sondierung.
„Das klingt schon jetzt mehr nach Politik-Verwaltung als nach Politik-Gestaltung“, kritisiert denn auch DFK-Vorstand Dr. Ulrich Goldschmidt. „Niemand erwartet, dass ein Sondierungspapier schon Detailregelungen enthält. Aber etwas präziser und mutiger hätte es z.B. bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts sein dürfen. Immerhin wird darüber schon seit geraumer Zeit diskutiert. Regelrecht fassungslos macht, dass die Modernisierung der Betriebsverfassung für eine digitalisierte Arbeitswelt im Sondierungspapier überhaupt nicht stattfindet“, so Goldschmidt weiter. Ebenso vermisst der DFK Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und die seit vielen Jahren überfälligen Vereinfachungen des Lohn- und Einkommensteuerrechts. Ebenso fehle offenkundig der Mut, die föderalen Hemmnisse in der Bildungspolitik endgültig zu beseitigen. Die Bildungspolitik weiter den Ländern zu überlassen, aber den Bund dafür zu zahlen lassen, zeuge von einer dramatischen Schieflage. Die Bildungshoheit der Länder sei heute durch nichts mehr zu begründen.
„Jetzt müssen die GroKo-Verhandler konkreter werden. Faule Kompromisse, nur um eine Regierung zu zimmern, kann sich unser Land nicht mehr erlauben, wenn wir die Zukunft wirklich gestalten wollen“, mahnt DFK-Vorstand Goldschmidt. „Wenn von den Verhandlungen kein klares Zukunftssignal ausgeht, wäre eine Minderheitsregierung mit einem Wettbewerb der Ideen im Parlament mit Sicherheit der bessere Weg.“
Quelle: DIE FÜHRUNGSKRÄFTE e.V. (dFK)