Trump und Mexiko – die wichtigsten Fakten zum Handelsstreit

Seitdem der neue US-Präsident Donald Trump im Amt ist, haben die Spannungen zwischen den USA und Mexiko erheblich zugenommen. Neben dem Bau einer Grenzmauer geht es vor allem um die Einschränkung des Freihandels zwischen den beiden Ländern. Doch welche Handlungsmöglichkeiten hat der neue Präsident? Welche Rolle spielen das Freihandelsabkommen NAFTA und die WTO? Und welche Konsequenzen haben die beiden Länder im Fall von neuen Handelsbarrieren zu erwarten?
Da die mexikanische Regierung die Kostenübernahme für den Bau einer Grenzmauer ablehnt, wurde von Trump-Mitarbeitern ein Strafzoll von 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko als mögliche Finanzierungsform ins Spiel gebracht. Auch die Aufkündigung von NAFTA wird durch den US-Präsidenten offenbar ernsthaft in Erwägung gezogen. Doch selbst wenn Trump NAFTA infrage stellt, müssen die angedrohten Zollmaßnahmen bis zu einem Austritt der USA oder dem Abschluss einer Neuverhandlung unter den aktuellen Regeln des Vertrags betrachtet werden. Sollten Abgaben erhoben werden, kann Mexiko die USA vor einem NAFTA-Schiedsgericht verklagen und gegebenenfalls seinerseits Zölle einführen. „Das wäre im Übrigen nicht die erste Klage. Seit Bestehen des Abkommens gibt es immer wieder Streitigkeiten zwischen den Partnern, beispielsweise wegen hoher mexikanischer Zuckerexporte zu vermeintlichen Dumpingpreisen in die USA oder der Weigerung von US-Behörden, mexikanische Lkw über die Grenze zu lassen“, sagt Florian Steinmeyer von Germany Trade & Invest in Mexiko.
Für die Einführung von Zöllen ist der US-Kongress zuständig, der Handelsbarrieren traditionell kritisch gegenübersteht. Allerdings könnte der US-Präsident einen Notstand ausrufen, der sich auf die wirtschaftlichen Umstände des Landes bezieht. Da die USA Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, würden nach einem NAFTA-Austritt die WTO-Handelsregelungen gelten. Strafzölle könnten die USA nur geltend machen, wenn sie beweisen könnten, dass durch die Kfz-Importe die eigene Industrie in ihrer Existenz gefährdet ist oder es sich um Importe zu Dumpingpreisen handelt. Der Nachweis eines oder mehrerer dieser Sachverhalte ist unwahrscheinlich.
Für Mexiko steht laut Steinmeyer potenziell mehr auf dem Spiel: „Ein bedeutender Teil der Wirtschaft ist auf den Export ausgerichtet. Die Ausfuhrquote des Landes liegt bei 33 Prozent, weit höher als in den USA mit acht Prozent.“ Rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen an den nördlichen Nachbarn. Andererseits würden höhere Zölle auch an der US-Wirtschaft nicht spurlos vorbeigehen. Mexiko ist nach Kanada der zweitwichtigste Absatzmarkt US-amerikanischer Produkte. Besonders eng sind die Wertschöpfungsketten im Kfz-Sektor miteinander verflochten. Teurere Kfz-Teile aus Mexiko würden letztendlich die Autobauer in den USA treffen und die Preise für Pkw in die Höhe treiben. Sollten die USA tatsächlich Importabgaben einführen, könnte Mexiko ebenfalls mit Zöllen auf landwirtschaftliche Güter wie Mais, Schweinefleisch und Fruktose reagieren. Bei diesen Waren ist Mexiko der wichtigste US-Kunde. Zudem würden die Maßnahmen stark die ländlichen Gebiete der USA treffen, in denen der Anteil der Trump-Anhänger besonders hoch ist.
Weitere Informationen zu Mexiko: https://www.gtai.de/Mexiko
Weitere Informationen zu den USA: https://www.gtai.de/USA
Quelle: Germany Trade & Invest