Noch ist die Pkw-Maut nicht in trockenen Tüchern

Die Nachricht, dass die EU-Kommission nun doch mit den Mautplänen des Bundesverkehrsministers einverstanden sein soll, kommt nicht zufällig am Tag vor dem CSU-Parteitag. Nach Ansicht des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) geht es dabei in erster Linie um eine vermeintliche Erfolgsmeldung. Denn die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist noch längst nicht in „trocknen Tüchern“.
Der KS erwartet noch monatelange Verhandlungen in Brüssel, aber auch in Berlin, zumal das Versprechen, die sogenannte Infrastrukturabgabe bedeute keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer, nicht mehr zu halten sein wird.
Aber selbst wenn die EU-Kommission von einer Klage gegen Deutschland absehen sollte, ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne EU-Staaten oder andere Institutionen rechtliche Schritte einleiten. Und da die Pkw-Maut auch in der Bundesregierung nicht unumstritten ist, befürchtet der Club, dass die Mautdebatte zu einem wesentlichen Inhalt des Bundestagswahlkampfs 2017 wird.
Der KS hat die deutschen Mautpläne stets kritisch betrachtet und sie als einen Rückfall in mittelalterliche Kleinstaaterei bezeichnet. Und sollte die Maut in Deutschland tatsächlich kommen, werden auch die letzten Länder, die noch keine Straßenbenutzungsgebür erheben, ihre Haltung überdenken. So wird Europa zu einem Flickenteppich.
Quelle: Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS)