Selbständige gegen weitere Benzinsteuer

Der Bund der Selbständigen in Bayern zeigt sich besorgt über den Vorschlag einer weiteren Erhöhung der Steuern auf Kraftstoff durch Bundesfinanzminister Schäuble. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine neuen Steuern eingeführt werden“ erinnert BDS Präsident Marco Altinger an die grundlegende Vereinbarung der Bundesregierung.
Dennoch schlug Bundesfinanzminister Schäuble eine zusätzliche Benzinsteuer auf EU-Ebene vor, um eine unionsweite Regelung und Finanzierung der Flüchtlingsintegration zu ermöglichen.
„Sobald die Rohölpreise wieder ansteigen, schmerzt auch die Fahrt zur Tankstelle wieder. Eine zusätzliche Steuer belastet dann nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Wirtschaft“, gibt Mittelstandspräsident Altinger zu bedenken. Die Steuerbelastung in Deutschland liegt zudem bereits jetzt auf einem Rekordhoch.
Insgesamt 672 Milliarden Euro strich der Fiskus im Jahr 2015 laut Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ein. Damit beträgt das nominale Steuerplus über 8 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren. Zumindest innerhalb Deutschlands fehlt einer stärkeren Steuerbelastung damit jegliche Notwendigkeit. Sollte es tatsächlich zu der von Schäuble vorgeschlagenen Steuer kommen, so müsste sichergestellt sein, dass gleichzeitig die deutsche Benzinsteuer gesenkt wird. „Eine Mehrbelastung von Unternehmen und Verbrauchern ist weder nötig noch zielführend“, betont Marco Altinger, der mit dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. mehr als 16.000 Unternehmen in Bayern vertritt.