Intransparenz und Inkompetenz im Kfz- Steuer-Inkasso-Verfahren

Der Bundesverband Fuhrparkmanagement e. V. (BVF) hatte bereits im Februar vor einem Verwaltungschaos gewarnt im Zuge der Umstellung des Kfz-Steuer-Einzugs durch den Zoll. Vor allem in Nordrhein-Westfalen gibt es massive Schwierigkeiten in der Umsetzung der Reform.
Aber auch andere Zollbehörden sind mit der Arbeit und der Vielzahl der
Anfragen seitens der Bürger überlastet. „Bevor eine derart gravierende Umstellung erfolgt, sollten die Rahmenbedingungen wie geschultes und ausreichendes Personal sowie die Kompatibilität der IT-Systeme gewährleistet sein.“, sagt Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbands Fuhrparkmanagement. „Mit dem aktuellen Stand des Verfahrens ist weder eine Vergünstigung noch eine Vereinfachung für Unternehmen mit Fuhrparks zu erwarten.“ Ob das System bis Anfang Juli läuft, bleibt weiter fraglich.
Es fehlt immer noch an Transparenz und grundlegenden Informationen für das Verfahren. Das zeigt, dass eine Abstimmung mit entsprechenden Verbänden und Interessensgruppe mögliche Probleme unerlässlich ist. „So ließen sich viele Probleme im Vorfeld klären“, zeigt Schäfer auf. Allein im Großraum Kassel sollen daher 300.000 Anrufe von Bürgern beim Zoll eingegangen sein, die Fragen zu der Neuregelung hatten. Julian Würtenberger, Leiter der Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium, bestätigte im Rahmen einer Sitzung des Bundesvorstands der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Ende April, dass keiner mit dieser „Dimension des Bürgerkontakts“ gerechnet habe. Zunächst gelte es dieses „Massenphänomen“ zu beseitigen. Würtenberger schätzt den Zeitraum hierfür auf ein Jahr. „Wir fordern umgehende Nachbesserungen und Vereinfachungen des Verfahrens sowie eindeutige Übergangsfristen für gewerbliche Fuhrparks“, bekräftigt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des BVF.
Auch der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes sagte, dass „dieses Hin und Her keinem Beschäftigten zu vermitteln“ sei und dass die Politik nicht neue Probleme schaffen solle, solange die alten noch nicht gelöst seien. Zudem soll die Kfz-Steuer laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bis 2016 weiter umgebaut werden, um sie danach ähnlich wie die einzuführende Pkw-Maut zu erheben. In diesem Zuge sei es schwer ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, dass zudem auch noch ausreichend geschult sein müsse, so der BDZBundesvorsitzende. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Kfz-Festsetzungsstellen beim Zoll rechtzeitig zusätzliches qualifiziertes Personal erhielten, so Dewes. Inkompatible Software Vor allem in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsstärksten Bundesland, passen die ITSysteme der Finanzbehörden nicht mit denen der Zollbehörden zusammen, berichtet „Der Westen“ online. „Ein Mitglied aus Baden-Württemberg hat eine Lastschrift für ein längst abgemeldetes Auto erhalten und musste eine Rücklastschrift veranlassen“, berichtet Schäfer. „Der Einzug für das neue Auto kam schneller als der Stopp für das alte Fahrzeug.“ Vor solchen zeitlichen Defiziten hatte der BVF bereits vor Monaten gewarnt. Erwarten die betroffenen Fuhrparks Steuererstattungen, können empfindliche Wartezeiten und Budgetdefizite entstehen.
„Nutzen Sie schnellstmöglich die entsprechenden Beschwerdewege“, empfiehlt Schäfer.