Bis Januar 2012 soll
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein
Modell für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen
und durchrechnen. Diesen Auftrag hat sich die CSU
beim Treffen der Koalitionsspitzen gestern abgeholt,
wie die Deutsche Presseagentur meldet. Damit scheint
die Bundeskanzlerin von ihrer ablehnenden Linie
abgekommen zu sein. Der Bundesverband
Fuhrparkmanagement ist nicht grundsätzlich gegen
eine Pkw-Maut. „Die können wir uns durchaus
vorstellen. Doch Voraussetzung muss sein, dass
sowohl die Maut als auch sonstige bisher bereits
erhobene Abgaben für die Optimierung der
Verkehrswege eingesetzt werden und nicht für die
Sanierung des Bundeshaushalts“, sagt
Vorstandsvorsitzender Marc-Oliver Prinzing.
Werden die Gelder sinnvoll für die Infrastruktur eingesetzt,
dann hilft das auch den Fuhrparkbetreibern und einer
ökonomisch und ökologisch vernünftigen
Weiterentwicklung des Verkehrssystems. Denn immer
wieder entstehen Staus durch Verkehrswege, die im
schlechten Zustand sind. „Zeit ist für unsere Mitglieder
Geld. Staus sind wirtschaftsschädlich. Und Staus sind aus
ökologischer Sicht kontraproduktiv“, sagt Prinzing. „Neue
Fahrzeuge verbrauchen immer weniger, aber nur unter der
Voraussetzung der Verkehr fließt“.
Der Bundesverband fordert, dass die Fakten nun schnell
und offen auf den Tisch gebracht werden. Politisches
Zögern führt zu Unsicherheit bei Investitionsplanungen.
Prinzing: „Salami-Taktik führt außerdem nicht zu einer
politisch sinnvollen Akzeptanz. Wir sind für die Maut. Aber
nur, wenn gewerbliche Fuhrparks eine entsprechende
Kompensation erwarten können wie beispielsweise
Investitionszuschüsse beim Kauf verbrauchsarmer
Fahrzeuge“.
Zur Zeit bleiben viele Fragen offen, die gerade die
Fuhrparkbetreiber in Deutschland brennend interessieren.
Immerhin verantworten sie Investitionen in 4 Millionen
Firmenfahrzeuge, die für die deutsche Wirtschaft eine
enorme Rolle spielen. Zum Beispiel: Wie wird die Maut
konkret umgesetzt, wird es eine nutzungsabhängige Maut
geben? Und wenn ja: Wie soll eine Kompensation für
gewerbliche Fuhrparks aussehen?
Natürlich müssen wir befürchten, dass die Hauptlast an
den Unternehmen hängen bleiben könnte, die auf Mobilität
und einen großen Fuhrpark angewiesen sind. Aber
zusätzliche Mautkosten führen ohne Kompensation zu
einer höheren Belastung, die die deutsche Wirtschaft
schwächt. „Das kann nicht gewollt sein. Wir wollen, dass
die Situation und die Position deutscher Fuhrparkbetreiber
hier besonderes Gehör finden und in die Überlegungen
einbezogen werden. Wir stehen für den Dialog zur
Verfügung“, so der Verbandschef.
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