Seit zwei Jahren müht sich die Bundesregierung ab, Fluggesellschaften in eine
Schlichtung einzubinden. Bislang ohne Erfolg. Nach der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4855) hat gestern auch die SPD einen Antrag zur
verpflichtenden Beteiligung der Airlines an einem Schlichtungsverfahren vorgelegt.
Markus Tressel, Tourismuspolitischer Sprecher und Obmann im Tourismusausschuss: „Wir wollen im Interesse der Reisenden keine Extrawurst
für die Airlines.“
In der gestrigen Debatte zeigte sich wieder, dass die Regierungskoalition ihr ursprüngliches
Ziel einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung nicht einhalten wird. „Kein Argument
war zu weit weg geholt, um zu begründen, warum Fluggesellschaften eine eigene Schlichtungsstelle
bekommen sollen“, meinte Tressel. Eines störte ihn jedoch sehr. „Die Koalition
sagt, dass Sie zusammen mit der Wirtschaft ein Gesetz auf den Weg bringen muss. Ich
finde: Wir Abgeordnete machen die Gesetze, nicht die Wirtschaft.“
Ein Eckpunktepapier des Justizministeriums sieht entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag
keine verkehrsträgerübergreifende Lösung mehr vor. Neben einer privaten solle
gar noch eine staatliche Schlichtung eingesetzt werden, an der sich die Fluggesellschaften
beteiligen müssten, die einer freiwilligen Schlichtung nicht beitreten würden. Darüber hinaus
ist die angestrebte Lösung gespickt mit einigen verbraucherabschreckenden Details,
mitunter einer Eingangsgebühr von 30 bis 40 Euro. Fälle, die vor Inkrafttreten der Schlichtungsstelle
vorgefallen sind, sind von der Schlichtung ausgeschlossen. „Die derzeitige Lösung
ist ganz und gar nicht im Sinne der Reisenden. So wie sie derzeit vom Verkehrs- und
Justizministerium zusammen mit Fluggesellschaften geplant wird, kann man sie sich auch
gleich sparen. Verbraucherministerium und –verbände sind daran nicht beteiligt. Dabei sind
die Verbraucher die Zielgruppe, nicht die Fluggesellschaften“, hält Tressel abschließend
fest.
